Das Volk hat gewählt …

… und in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin war das Heulen groß - es kam dabei heraus, daß die NPD in MeckPomm in den Landtag und in Berlin in vier der 12 Bezirksparlamente einzog (die Reps schafften es in eines).

Das mediale Hallo ist groß. Daß sich diese Entwicklung schon seit längerem abzeichnete, ignorierten die Jammernden geflissentlich. Projekten, die sich für eine gegen die Rechte resistente Jugend einsetzten, Opfern Hilfe boten und verantwortliche Regionalpolitiker oftmals erst mit der Nase in die Scheiße vor ihrer Haustür stoßen mussten, wird seitens der Bundesregierung der Geldhahn zugedreht.

Die NPD wird sich beizeiten bedanken.

Andere schreien nun wieder nach einem Verbotsverfahren gegen die NPD. Ich halte davon nichts:

1. Die Voraussetzungen für ein Verbot sind vom Bundesverfassungsgericht extrem hoch angesetzt worden (zu Recht)
2. Die Regierung Schröder hat in Zusammenarbeit mit den damaligen Landesregierungen den ersten Anlauf zum Verbot der NPD verpatzt. Wieso sollte man es also dieses Mal schaffen?
3. Die demokratischen Parteien sollten sich vielmehr darauf besinnen, die NPD direkt anzugehen - argumentativ und mit eigener Ehrlichkeit und Offenheit gegenüber den Wählern.
4. Ein erneutes Verbotsverfahren jetzt, wo die NPD es in weitere Parlamente geschafft hat, wirkt auf mich eher als Schwäche denn als Stärke unserer Demokratie.

Man sollte doch mal so ehrlich sein, und den Wählern endlich reinen Wein einschenken. Man muß uns doch sagen, was Sache ist, wo es langgehen soll. Perspektiven sind gefragt, nicht Hartz IV, das ist keine Perspektive sondern der soziale Abgrund.

Es muß ein Konzept her, wie eine Gesellschaft sich frei macht vom Zwang der Berufstätigkeit. Schließlich ist es Irrsinn, noch an die Vollbeschäftigung oder andere Mythen zu glauben. Selbst mit erneutem Wirtschaftswachstum auch über 2,0 % wird es nicht mehr neue Arbeitsplätze geben. (vergl. auch ⇒ Rente, ⇒ Umbruch, ⇒ Europa)

Ihr werdet merken, daß es zwischen den einzelnen Themen viele Berührungspunkte gibt: der Schwerpunkt ist immer der: WIE SOLL ES WEITER GEHEN?

Nachtrag 20.09.2006: Vermutlich in einer Wiederholung aber gerade jetzt (12:00 Uhr mittags) läuft auf dem RBB eine Sendung: Jörg Thadeusz im Gespräch mit einem Ex-Neo-Nazi, der wohl anhand von Originallektüre aus dem Dritten Reich, gemerkt hat, was für einen Scheiß man seinerzeit und heute wieder propagiert! Lasst uns alle die Originallektüre lesen. Vielleicht erkennen die Leute dann, was für einen Schwachsinn das Dritte Reich und die NSDAP propagierten!

Dieser Eintrag wurde am 2.11.2006 um 14:40 verfasst und befindet sich in Politik un' so'n Kram. Sie können alle Antworten zu diesem Eintrag über den Feed RSS 2.0 mitverfolgen. Hinterlassen Sie eine Antwort oder einen Trackback-Link zu Ihrer eigenen Homepage.

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