€uropa - Segen oder Fluch?

Aus einem höchstverwickelten Vertragsgeflecht, dessen Beginn in der Gründung des Europarats 1949 liegt (vergl. Wikipedia - Geschichte der Europäischen Union), entwickelte sich die EU, und mittendrin war von Anfang an die Bundesrepublik Deutschland, die unter Konrad Adenauer nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg und der Besetzung und Teilung des Landes in zwei Teilstaaten (BRD und DDR) die Anbindung an die westlichen Nationen suchte.

Wir stehen derzeitig vor den Schritten zu weiteren Beitritten und vielleicht auch bald vor der Ausweitung der Euro- (€-) Zone. Die europäische Integration schreitet voran, immer weiter und schneller. Auch wenn wir keine europäische Verfassung haben und damit keine gültige einfache Handlungsanleitung. Das Vertragswerk von Nizza ist z. Zt. noch die gültige Basis für alle Entscheidungen, die Verfassung liegt vorerst auf Eis (wobei auch diese nicht viele Vereinfachungen bringen würde).

Die Wirkungsweisen der Europäischen Organe erfasst man nicht sofort, auch wenn man häufig darüber liest oder hört. Unlängst beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht im Rahmen des Europäischen Haftbefehls mit dem Einfluß der EU auf bundesdeutsches Recht und inwiefern das eine mit dem anderen überhaupt vereinbar ist. Es ist recht interessant, was da für Dinge geschehen, die augenscheinlich seitens Brüssel das deutsche Recht aushöhlen oder eben einfach nicht kompatibel ist.

Im Rahmen der immensen Herausforderungen, vor denen die Nationalstaaten im Angesicht der Globalisierung stehen, frage ich mich nicht selten, wie eine gesamteuropäische Lösung aussehen könnte - auch arbeits- und sozialrechtlich (sh. auch und hier). Wie schließlich, will man einen gemeinsamen Markt schaffen, ohne die verschiedentlichen tangierten Bereiche wie Sozialversicherungssysteme, Arbeits- und Wirtschaftsrecht und -förderung zu harmonisieren? 25 Staaten (und bald vielleicht noch mehr) können nicht auf Dauer ihr jeweiliges eigenes Süppchen kochen, ohne immensen Widersprüchen zueinander gegenüber zu stehen. Daß dieses auf Dauer nicht funktionieren kann, ohne daß man sich gegenseitig blockiert, zeigt die Erfahrung innerhalb der Bundesrepublik: Föderalismus ist nur ein bedingter Segen, der schnell schief hängen kann. Die legitimen aber nicht selten mit Blick auf das Gesamte problematischen nationalen Eigeninteressen werden mit der Zeit zum Zusammenbruch der Union führen, deren Name ohnehin mehr Makulatur ist, als er suggeriert. Nur wenn man den Nationalismus und Egoismus der Nationen zurückhält oder eindämmt, kann Europa zur echten Union werden und erfolgreich sein.

Man merkt immer wieder innerhalb des deutschen Föderalismus, daß der dort gewollte Wettbewerb der Regionen und Länder ein höchst schwachsinniges Konzept ist. Nicht nur, daß Wettbewerb ein ökonomisches Prinzip ist (das m.E. nichts im konstitutionellen Rahmen eines Staates zu suchen hat), es ist auch mit Grund für erhebliche Ungerechtigkeiten zwischen den Ländern und den Chancen der Bürger der einzelnen Länder. Wieso dürfen Bayern bessere Bildungschancen haben als Brandenburger - und das nur, weil Bayern nach Jahrzehnten als Hauptsubventionsempfänger im Länderfinanzausgleich nun nicht mehr zahlen will? Wieso darf Bayern sich verweigern, zurückzugeben, was es jahrzehntelang bekommen, ja eingefordert hat?

Verweise zum Thema EU, € und europäischer Integration:

• EU - Europäische Kommission
• ECB - Europäischen Zentralbank
• Europa digital - eine Art leichtverständlicher Netzzeitung mit aktuellen Artikeln und Länderporträts
• Entwurf EU-Verfassung

Buchtipps dazu:

• Europäische Union für Dummies - 09.2005, a. d. Reihe: «… für Dummies», ISBN: 3-527-70171-0, dt. v. Claudia Gatzweiler, Wiley VCH Verlag GmbH, 400 S. - für ein generelles Verständnis der EU und Ihrer Organe
• Experiment Europa - 03.2003, ISBN: 3-421-05688-9, Stefan Aust, Michael Schmidt-Klingenberg (Hrsg.), Deutsche Verlags-Anstalt, 288 S.
• Europa in der Krise - 10.2005, ISBN: 3-462-03470-7, Günter Verheugen, Kiepenheuer & Witsch GmbH, 240 S.
• Was es heißt, Europäer zu sein - 03.2006, ISBN: 3-938017-48-1, dt. von Michael Hein; Jorge Semprun, Dominique de Villepin, Murmann Verlag, 216 S.
• Zum Schluß noch etwas angesichts der aktuellen Diskussion um ein stärkeres militärisches Engagement der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten in der Welt: Weltmacht EU - 06.2006, ISBN: 3-89965-183-9, Tobias Pflüger, Jürgen Wagner (Hrsg.), Vsa Verlag, 300 S.

Dieser Eintrag wurde am 2.11.2006 um 15:06 verfasst und befindet sich in Politik un' so'n Kram. Sie können alle Antworten zu diesem Eintrag über den Feed RSS 2.0 mitverfolgen. Hinterlassen Sie eine Antwort oder einen Trackback-Link zu Ihrer eigenen Homepage.

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