2.11.2006 von Wolf.

Ich hatte kürzlich (binnen der letzten vierzehn Tage) in der Berliner Zeitung in einem Kommentar von Christian Bommarius das “Franklin”-Zitat („Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.“) einem gewissen George Washington zugeordnet gelesen (Aussage klar?). Im Übrigen ist natürlich für keinen, der die Meinungsfreiheit sehr hoch schätzt eine Gesinnungsschnüffelei in irgendeiner Form akzeptabel. Aber inwiefern muß man Meinungen oder etwas, das als “Meinung” oder “Äußerung der Meinung” getarnt ist, erdulden, wenn dieses in Menschenverachtung mündet oder im Aufruf zu Gewalttaten? Ist die Leugnung von Genoziden durch die Meinungsfreiheit gedeckt? Bei der Leugnung von Fakten handelt es sich eigentlich um den Straftatbestand der uneidlichen Falschaussage, wenn ich nicht irre. Wenn man wider besseres Wissen oder wider die Fakten spricht, dann nennt man das Lügen. Sind Lügen von der Meinungsfreiheit gedeckt? Es geht mir nicht um political correctness, es geht um Leben und Tod!

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2.11.2006 von Wolf.

In einem wenige Tage alten Diskussionsbeitrag (?) wurde ich auf eine Kurzschlußargumentation hingewiesen, die zu kurz gegriffen sei. Das mag sein. Ich bin kein wirklich großer Logiker, weshalb ich nicht wirklich immer logisch argumentieren kann, aber ich versuche es wenigstens. Wie auch immer: man wies mich daraufhin, daß nicht jede politisch von mir rechts stehende Person per se Nazi ist. Recht hat er. Denn auf meiner rechten Seite ist viel Platz. (Ich ordne mich rechter Hand eher linksliberal ein.) Er meinte, noch diffiziler zu distinguieren (unterscheiden): handelt es sich um einen Faschisten, einen Nazi (wie fein soll ich denn noch bei Leuten unterscheiden, die sich außerhalb der geltenden Rechtsordnung lokalisieren?), einen Republikaner, einen konservativen Unionsanhänger, einen “rechten” Sozialdemokraten (hier hört’s ja wohl auf!) oder einen linksliberalen? Angesichts der Erkenntnis über Trolle frage ich mich, was dieser Hinweis zur Logik und Distinguierung “Rechter” sollte. War er ein ernst zu nehmender Beitrag oder sollte er mich nur von meiner Argumentationslinie abbringen? Unterstellt man dem anderen einfach mal das Beste: ich gelobe Besserung! Ansonsten gilt der Leitsatz: “Leck’ mich!”

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2.11.2006 von Wolf.

Es ist sogar so pervertiert bisweilen: Es gibt schwule Nazis! An und in sich ein Widerspruch, sollte man meinen, aber es gibt sie. Das liegt nicht nur an Ernst Röhm, dem früheren SA-Chef, der am 01.07.1934 ermordet worden ist. Alles deutet darauf hin, daß das auch mit seiner Bi-/Homosexualität zu tun hatte, die er auf eine sehr barocke Art und Weise auslebte. Es gibt die von der NSDAP gestreute Legende vom Röhm-Putsch. Die SA zog seinerzeit auch auf Grund Röhms Lebenswandels viele junge schwule Männer an und suggerierte vielen Schwulen, daß die Nazis nicht so schlimm sein konnten, wie viele andere behaupteten. Eine trügerische Sicherheit, die sich in der Nacht vom 30.06. zum 01.07.1934 in nichts auflöste oder vielmehr im blutigen Erwachen und Sterben endete. Es war eine Nacht der Langen Messer. Hierzu empfehle ich den Film “Bent”, der überwiegend zwar im KZ Sachsenhausen bei Oranienburg (im Brandenburgischen) spielt, aber am Vorabend der Ermordung Röhms beginnt.

Es gibt in der Soziologischen Fachliteratur auch viele interessante Untersuchungen zu heutigen (Nazi-)Skin-Gruppen, Neo-Nazis und Schwulen, sowie zu Schwulen und Männerbünden in der Rechtsextremen Szene. Ich halte es für eine Pervertierung des schwulen Selbst, sich einem solch menschenfeindlichen Männerbund, der nicht selten die Selbstverleugnung vorraussetzt, anzuschließen. Dennoch gibt es immer wieder auch Schwule, die sich zu den Schlägertrupps, aber auch zur rechten Intelligenzia hingezogen fühlen. Eine merkwürdige Verirrung des Geschmacks verleitet Uniformfetischisten bisweilen auch dazu, SS-Uniformen zu ihrem Fetisch zu machen. Bei einem der vergangenen CSDs in Berlin führte das zu einem Aufschrei innerhalb “der Szene”, als bei der Auftaktveranstaltung auch Uniformfetischisten in SS- bzw. KZ-Häftlings-Uniformen auftraten.
Bei den Skins muß man aber wohl differenzieren: Skin ist nicht gleich Skin. Es gibt rechte Schläger- und Gröhl-Skins, “unpolitische” Oi!-Skins, Red-Skins (sie sind links einzuordnen) und Gay-Skins, die sich vermutlich auch nochmal aufteilen. Ganz blicke ich da ehrlich gesagt noch nicht durch, aber es kann Euch sicherlich an anderer Stelle geholfen werden. (⇒ sh. hier)

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2.11.2006 von Wolf.

Aus einem höchstverwickelten Vertragsgeflecht, dessen Beginn in der Gründung des Europarats 1949 liegt (vergl. Wikipedia - Geschichte der Europäischen Union), entwickelte sich die EU, und mittendrin war von Anfang an die Bundesrepublik Deutschland, die unter Konrad Adenauer nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg und der Besetzung und Teilung des Landes in zwei Teilstaaten (BRD und DDR) die Anbindung an die westlichen Nationen suchte.

Wir stehen derzeitig vor den Schritten zu weiteren Beitritten und vielleicht auch bald vor der Ausweitung der Euro- (€-) Zone. Die europäische Integration schreitet voran, immer weiter und schneller. Auch wenn wir keine europäische Verfassung haben und damit keine gültige einfache Handlungsanleitung. Das Vertragswerk von Nizza ist z. Zt. noch die gültige Basis für alle Entscheidungen, die Verfassung liegt vorerst auf Eis (wobei auch diese nicht viele Vereinfachungen bringen würde).

Die Wirkungsweisen der Europäischen Organe erfasst man nicht sofort, auch wenn man häufig darüber liest oder hört. Unlängst beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht im Rahmen des Europäischen Haftbefehls mit dem Einfluß der EU auf bundesdeutsches Recht und inwiefern das eine mit dem anderen überhaupt vereinbar ist. Es ist recht interessant, was da für Dinge geschehen, die augenscheinlich seitens Brüssel das deutsche Recht aushöhlen oder eben einfach nicht kompatibel ist.

Im Rahmen der immensen Herausforderungen, vor denen die Nationalstaaten im Angesicht der Globalisierung stehen, frage ich mich nicht selten, wie eine gesamteuropäische Lösung aussehen könnte - auch arbeits- und sozialrechtlich (sh. auch und hier). Wie schließlich, will man einen gemeinsamen Markt schaffen, ohne die verschiedentlichen tangierten Bereiche wie Sozialversicherungssysteme, Arbeits- und Wirtschaftsrecht und -förderung zu harmonisieren? 25 Staaten (und bald vielleicht noch mehr) können nicht auf Dauer ihr jeweiliges eigenes Süppchen kochen, ohne immensen Widersprüchen zueinander gegenüber zu stehen. Daß dieses auf Dauer nicht funktionieren kann, ohne daß man sich gegenseitig blockiert, zeigt die Erfahrung innerhalb der Bundesrepublik: Föderalismus ist nur ein bedingter Segen, der schnell schief hängen kann. Die legitimen aber nicht selten mit Blick auf das Gesamte problematischen nationalen Eigeninteressen werden mit der Zeit zum Zusammenbruch der Union führen, deren Name ohnehin mehr Makulatur ist, als er suggeriert. Nur wenn man den Nationalismus und Egoismus der Nationen zurückhält oder eindämmt, kann Europa zur echten Union werden und erfolgreich sein.

Man merkt immer wieder innerhalb des deutschen Föderalismus, daß der dort gewollte Wettbewerb der Regionen und Länder ein höchst schwachsinniges Konzept ist. Nicht nur, daß Wettbewerb ein ökonomisches Prinzip ist (das m.E. nichts im konstitutionellen Rahmen eines Staates zu suchen hat), es ist auch mit Grund für erhebliche Ungerechtigkeiten zwischen den Ländern und den Chancen der Bürger der einzelnen Länder. Wieso dürfen Bayern bessere Bildungschancen haben als Brandenburger - und das nur, weil Bayern nach Jahrzehnten als Hauptsubventionsempfänger im Länderfinanzausgleich nun nicht mehr zahlen will? Wieso darf Bayern sich verweigern, zurückzugeben, was es jahrzehntelang bekommen, ja eingefordert hat?

Verweise zum Thema EU, € und europäischer Integration:

• EU - Europäische Kommission
• ECB - Europäischen Zentralbank
• Europa digital - eine Art leichtverständlicher Netzzeitung mit aktuellen Artikeln und Länderporträts
• Entwurf EU-Verfassung

Buchtipps dazu:

• Europäische Union für Dummies - 09.2005, a. d. Reihe: «… für Dummies», ISBN: 3-527-70171-0, dt. v. Claudia Gatzweiler, Wiley VCH Verlag GmbH, 400 S. - für ein generelles Verständnis der EU und Ihrer Organe
• Experiment Europa - 03.2003, ISBN: 3-421-05688-9, Stefan Aust, Michael Schmidt-Klingenberg (Hrsg.), Deutsche Verlags-Anstalt, 288 S.
• Europa in der Krise - 10.2005, ISBN: 3-462-03470-7, Günter Verheugen, Kiepenheuer & Witsch GmbH, 240 S.
• Was es heißt, Europäer zu sein - 03.2006, ISBN: 3-938017-48-1, dt. von Michael Hein; Jorge Semprun, Dominique de Villepin, Murmann Verlag, 216 S.
• Zum Schluß noch etwas angesichts der aktuellen Diskussion um ein stärkeres militärisches Engagement der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten in der Welt: Weltmacht EU - 06.2006, ISBN: 3-89965-183-9, Tobias Pflüger, Jürgen Wagner (Hrsg.), Vsa Verlag, 300 S.

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2.11.2006 von Wolf.

Das Landgericht Stuttgart hat ein Urteil gefällt, das weitreichende Konsequenzen haben könnte, sollte es Bestand behalten. Der Streit der Staatsanwaltschaft gegen einen Versandhändler der verschiedene Artikel mit antifaschisten Symbolen im Sortiment hatte geht nun in die nächste Runde vor dem Bundesgerichtshof. M.E. müssten in logischer Konsequenz alle Lehrbücher und Spielfilme, Dokumentationen etc. auch zensiert werden. Denn hier geht es nicht um die Verwendung der Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, wenn diese so dargestellt werden, daß man sich eben NICHT mit entsprechenden Personen oder Gedanken identifiziert oder solidarisiert. Jene Richter, die das Urteil fällten - man kann es nicht anders sagen - handelten politisch ignorant und logisch inkonsequent. Dieser Streit behandelt keinen Straftatsbestand, hier geht es um den Ausdruck der politischen Meinung und ihre Zensur. Und diese politische Meinung ist gemäß Artikel 5 GG frei äußerbar.

Daß Richter nicht selten höchst merkwürdige und irritierende Urteile fällen, bei deren Verlautbarungen Otto Normalbürger nur noch mit dem Kopf schütteln kann, ist nicht selten. Das Recht ist eine sehr komplizierte Angelegenheit (⇒ sh. hier) - aber es muß jeder sich einmischen! Man darf das Recht und die Urteilskraft nicht allein ausgebildetem Fachpersonal überlassen. Denn es gibt auch in Gesetzesform so etwas wie eine öffentliche Meinung und etwas was diese widerspiegeln soll. Wenn die öffentliche Meinung sagt, daß es sich hierbei nicht um das Verwenden von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen handelt (es geht, falls es noch keiner Begriffen hat um die Abbildung durchgestrichener, in den Papierkorb geworfener oder zerschlagener Hakenkreuze), sondern um die Äußerung der Meinung, daß (Neo-)NAZIS unerwünscht sind, dann haben auch Juristen das zu akzeptieren. Juristen scheinen aber bisweilen sehr abgehoben zu argumentieren und fern jeder Realität.

Wenn ein zerschlagenes Hakenkreuz ebenfalls die Verwendung der Symbole / Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen darstellt, so müßte man konsequenterweise auch Gebäude, an denen dieses Symbol einst prangte sprengen und Monumente niederreißen.

Nachtrag vom 06.10.’06: In der gestrigen Ausgabe der Berliner Zeitung schrieb einer meiner liebsten Kommentatoren, Christian Bommarius zum Urteil:

Rechtsschutz für das Recht vor dem BGH
von Christian Bommarius
So kräftig kann kein Strich über ein Hakenkreuz sein, um es mit dem Brett aufnehmen zu können, das einige Richter am Landgericht Stuttgart vor den Köpfen tragen. In der vergangenen Woche haben sie einen Versandhändler zu einer Geldstrafe verurteilt, der seine Ablehnung der Nazi-Ideologie mit dem Verkauf durchgestichener oder zerbrochener Hakenkreuze zum Ausdruck brachte. Damit hatte er die alten und die neuen Nazis gegen sich, aber bestimmt nicht das Gesetz: § 86a Strafgesetzbuch verbietet das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nicht um der Zeichen willen, sondern wegen der Gesinnung, die sich in ihnen artikuliert. Der strafbewehrte Protest des Gesetzes gegen nationalsozialistische Gesinnung aber findet seine Entsprechung im gemalten Protest des Versandhändlers. Ein Gericht, das sich bei der Anwendung eines Gesetzes ausschließlich mit dessen Buchstaben beschäftigt, ohne nach seinem Sinn zu fragen, wird zwar zu einem Urteil finden - die Stuttgarter Entscheidung beweist es -, aber mit Rechtsprechung hat das nicht viel zu tun.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat das Urteil kritisiert und angekündigt, zur Klarstellung notfalls das Gesetz zu ändern. Das wäre des Guten zu viel. Es ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers, das Recht vor unverständigen Richtern zu schützen. Der Versandhändler hat Revision beim Bundesgerichtshof angekündigt - mit den Grundsätzen der Rechtsauslegung steht man dort zumeist auf gutem Fuß.

Nun, was soll man dazu noch weiter sagen? Richter sind auch nur Menschen. Justitia behandelt das Recht ohne ansehen der Person (weswegen sie blind dargestellt wird). Aber so blind, wie diese Richter waren …. so blind ist nicht mal Justitia …. in der Regel zumindest nicht.

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