Seit Jahren dreht sich die Diskussion schon um Studiengebühren. Das Schwachsinnigste was in dieser Diskussion immer wieder auftaucht, sind die Verweise auf die privaten Universitäten in den USA, die so richtig abkassieren. Gern übersieht man bei dieser Diskussion, daß die deutschen staatlichen Universitäten mit jenen gar nicht in einer Liga spielen.

D.h. unsere chronisch unterfinanzierten, vergleichsweise erbärmlich ausgestatteten Universitäten sind ein Witz gegen die privaten Unis in den USA. Zudem gibt es ein großes Stipendiensystem in den Vereinigten Staaten und selbst die Unis schreiben Studienplätze aus und vergeben sie teils an Hochbegabte KOSTENLOS.

Den Politiker will ich in Deutschland mal sehen, der das möglich machen will.

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Wie stehe ich zu Studiengebühren? - Nun, ich lehne sie insofern ab, als daß sie mir zu hoch sind und im derzeitigen staatlichen Wissenschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland eine rein finanzielle Auslese unter den Studierenden und Studienbewerbern tätigen. Das Talent, die Intelligenz, die eigentliche Eignung zum Studium wird hier nicht abgefragt. Bei der gegenwärtigen und vergangenen Diskussion zu Studiengebühren an deutschen Hochschulen, die sich staatlich finanzieren, geht es allein um die Entlastung der Länderhaushalte zu Lasten der Studierenden. Eine Qualitätsverbesserung der Studien kann darüber nicht erreicht werden. Hier stiehlt sich die Politik nur aus der Verantwortung.

Das Beispiel Studiengebühren ist nur ein Schauplatz für das verantwortungslose Handeln der Politik im Allgemeinen. Die Privatisierungswellen der vergangenen Jahrzehnte sind eine schamlose und falsche Verneinung der staatlichen Verantwortlichkeit - keine echte und vor allem haushaltspolitisch sinnvole Tätigkeit. Privatwirtschaftliche Prinzipien hätte man mit entsprechendem Führungsanspruch und Handlungswillen durchaus auch in staatlichen Betrieben organisieren können. Was fehlte war der Wille dazu. Man behauptet schlichtweg, man könne niemals gut nach privatwirtschaftlichen Prinzipien in einem Staatsbetrieb agieren. Mit dem Verweis auf selbstgeschaffene Gesetze und Verordnungen hat man zudem sichergestellt, daß ein solches Handeln nicht erlaubt wäre. Verordnungen auf EU-Ebene, die ähnliche Aussagen treffen, binden die nationalen Regierungen an ihre Inkompetenz und ihren Unwillen.