Ich hatte kürzlich (binnen der letzten vierzehn Tage) in der Berliner Zeitung in einem Kommentar von Christian Bommarius das “Franklin”-Zitat („Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.“) einem gewissen George Washington zugeordnet gelesen (Aussage klar?). Im Übrigen ist natürlich für keinen, der die Meinungsfreiheit sehr hoch schätzt eine Gesinnungsschnüffelei in irgendeiner Form akzeptabel. Aber inwiefern muß man Meinungen oder etwas, das als “Meinung” oder “Äußerung der Meinung” getarnt ist, erdulden, wenn dieses in Menschenverachtung mündet oder im Aufruf zu Gewalttaten? Ist die Leugnung von Genoziden durch die Meinungsfreiheit gedeckt? Bei der Leugnung von Fakten handelt es sich eigentlich um den Straftatbestand der uneidlichen Falschaussage, wenn ich nicht irre. Wenn man wider besseres Wissen oder wider die Fakten spricht, dann nennt man das Lügen. Sind Lügen von der Meinungsfreiheit gedeckt? Es geht mir nicht um political correctness, es geht um Leben und Tod!