Mindestlohn?!

18.11.2007 von Wolf.

Kürzlich verloren wir unseren Arbeits- und Sozialminister mitunter auch (entgegen seiner persönlichen Angaben), weil sein Herzensanliegen, der gesetzliche Mindestlohn, ohne Chance in dieser Koalition zu sein scheint.

M. E. hatte er durchaus mindestens ein gutes Argument für einen gesetzlichen Mindestlohn: es ist nicht einzusehen, wieso Arbeitgeber zu Lasten des Steuerzahlers ihre Lohnkosten niedrig halten dürfen sollen, und ihre Angestellten teils quasi dazu zwingen, staatliche Hilfen in Anspruch zunehmen - zusätzlich zu ihrem Arbeitsentgelt.

Eine Person, die vollzeitbeschäftigt ist, sollte meines Erachtens weder dazu gezwungen sein, zusätzlich staatliche Unterstützung beantragen zu müssen, noch sich eine Nebentätigkeit zu suchen, um über die Runden zu kommen.

Es kann nicht Aufgabe des Sozialstaates sein, verdeckte Lohnsubventionen zu zahlen - oder überhaupt welche. Lohnsubventionen sind meines Erachtens das schlimmste, was ein Staat leisten kann. Wenn ein Unternehmen sich keine Angestellten leisten kann, dann kann es das eben nicht. Fertig aus! Dann ist in diesem Unternehmen eben nur der Unternehmer selbst beschäftigt. Ein Unternehmer trägt eben das Risiko Personalkosten. Es darf ihm nicht erlaubt werden, dieses Risiko zu verstaatlichen, ohne die Allgemeinheit entsprechend am Gewinn des Unternehmens zu beteiligen.

Diesem Prinzip folgend, fände ich es extrem spannend, was der Staat an Einnahmen gewinnen könnte, stellte er den Unternehmen unmittelbare und mittelbare Lohnsubventionen entsprechend in Rechnung.

Wenn Unternehmen hingegen behaupten (eigentlich sind es ja meist die Lobbyverbände, die nicht immer im Sinne der Vertretenen handeln), wenn der Gesetzgeber einen Mindestlohn vorschreibe, müssten sie Leute entlassen, dann sollten sie das ruhig tun

Vielleicht kann man aber auch im Gegenzug zur Einführung eines Mindestlohns mal schauen, ob nicht wirklich an anderer Stelle die Wirtschaft entlastet werden kann: die Politik ist dann auch gefordert, einen echten Interessenausgleich herbei zu führen. Denn nicht nur die Interessen der Wirtschaft sind legitim: Wirtschaftsunternehmen haben kein Stimmrecht. Sondern alle Arbeitnehmer haben m.E. das Recht, von den Einnahmen aus ihrer Erwerbstätigkeit leben zu können - d.h. sich auch über das Einfachste (Wohnung, Kleidung, Nahrung) hinaus ein wenig Luxus zu leisten (d.h. nicht unbedingt jährlich einen Diamantring, sondern eben Urlaub, Teilhabe am Kulturleben, sportliche Betätigung im Verein, Kinderkrippen, VHS-Kurse etc. pp.). Leben heißt mehr als nur das blanke Überleben zu sichern. Wieso gibt es Leute, die anderen die simpelsten Vergnügungen versagen wollen?

Wer behauptet, unter den gegebenen Umständen sei ein Mindestlohn nicht finanzierbar, sollte vielleicht auch mal darüber nachdenken, wie er ihn finanzierbar machen könnte.

Zumal andere europäische Staaten es vorgemacht haben, kann es eigentlich nicht wahr sein, daß dieses unmöglich wäre.

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