12.3.2008 von Wolf.

Ich habe mich ja bereits als Raucher geoutet.

Seit Beginn des Jahres gilt ja in Deutschland das Nichtraucherschutzgesetz (in den jeweiligen Länderfassungen).

In Berlin gilt eine “Übergangsregelung”, derzufolge erst ab dem 01.07.2008 Verstöße gegen dieses Gesetz beim Rauchen in gastronomischen Betrieben geahndet wird, sollte dieses außerhalb der gekennzeichneten Raucherbereiche geschehen (ich hoffe, das so korrekt wiedergegeben zu haben). Wenn ich richtig informiert bin, werden schon jetzt Verstöße registriert und ggf. bei einer Häufung ab dem 01.07. geahndet. D.h. im Klartext, man kann jetzt sozusagen schon Strafpunkte für ein Knöllchen sammeln.

Durch die Medien und Diskussionen in Internetforen weiß ich aber um die zwiespältige Betrachtung des Gesetzes und schließe aus den Diskussionen, daß das Gesetz mit heißer Nadel gestrickt wurde. Die nicht abreißenden Diskussionen zeigen ganz klar, daß es eigentlich einen Nachbesserungsbedarf gibt bzgl. des Rauchens in Kneipen, Diskotheken und Biergärten. Vermutlich wird man aber vergeblich darauf warten. Es gibt Hinweise darauf, daß ein etwaiger Versuch am Gesetz allgemein zu rütteln, zu Verschärfungen führen dürfte.

Ich denke mal, man wird kaum Schlupflöcher in diesem Gesetz finden, ersten Erhebungen zu Folge gibt es auch keinen generellen Umsatzeinbruch in der Branche: in Restaurants steigen seit Inkraftreten des Gesetzes lt. einiger Betreiber die Umsätze, während sie in Kneipen und Bars allmählich zurückgehen, teils auch regelrecht einbrechen.

Klar ist, daß die Diskussion noch lange anhalten wird und auch Arbeitsplätze kosten wird. Die Frage ist allerdings, ob auch nur ein Hahn nach diesen Arbeitsplätzen in der Politik krähen wird. Es sind keine der sogenannten qualifizierten Arbeitsplätze, sondern eher kleine Aushilfsjobs von Studenten und Zweitjobbern, teils auch HartzIV-Aufstockern. Aber es sind viele Arbeitsplätze … Ich bin gespannt auf das Echo.

Ich frage mich ganz ernsthaft auch, wie weit die Politik in Bezug auf den Nichtraucherschutz noch gehen wird. Wird irgendwann das Rauchen in der Öffentlichkeit (unter freiem Himmel) verboten sein? Werden sich irgendwann Personen vor Gericht darüber streiten, ob ein Raucher auf dem Balkon seiner Wohnung sich in öffentlichem Raum oder eben innerhalb der eigenen vier Wände (bzw. auf Grund und Boden des ihm zugestandenen privaten Rückzugsbereiches) befindet?

Der Nichtraucherschutz ist - per Gesetz alle mal - auch ein Eingriff in die Privatsphäre (nicht nur der Raucher). Der Staat bevormundet hier (sicherlich nur mit besten Interessen und Wohlwollen) seinen Bürger: den Raucher in seiner Bewegungsfreiheit, den Nichtraucher aber auch - mitunter dahingehend, daß der Nichtraucher, den Job in der Gastronomie, den er wohlwissentlich annahm, daß er dort mitunter Tabakrauch ausgeresetzt ist, ohne sein zutun verliert. Ich bin auch in dieser Hinsicht gespannt, ob Nichtraucher irgendwann die Länder verklagen, weil sie auf Grund eines Gesetzes daran gehindert wurden, ihren Lebensunterhalt zu verdienen.  Ich kann mir vorstellen, daß solche Klagen eingereicht werden - aber vermutlich nie verhandelt.

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3.3.2008 von Wolf.

In gut einer Stunde kommt der Techniker vom KabelTV. Ich bin schon sehr gespannt.

Bis zum Jahresende hatten wir einen KabelTV-Vertrag mit der Firma A. Ihr wurde der sogenannte Gestattungsvertrag vom Vermieter zum Jahreswechsel gekündigt. Dummerweise wurde diese Information nicht an die Mieter weitergeleitet. An einem schönen Tag im Januar kam dann ein Vertreter/Techniker der Firma B, die zum Jahreswechsel die Versorgung unseres Hauses übernommen hatte. Dummerweise mußte der Herr unverichteter Dinge nach Hause traben, da die Kommunikation nicht geklappt hatte.

Am vergangegen Samstag (”nur” 2 Monate nach dem Anbieterwechsel) erhielt ich die schriftliche Kündigung von Firma A.

Heute vormittag rief ich den Herrn von Firma B an, um einen Termin zum Vertragsabschluß auszumachen. Bei Firma A rief ich an, um mich zu erkundigen, wann ich mit der Gutschrift der Monatsgebühren für Januar und Februar, die noch munter abgebucht worden waren, rechnen darf (es bedurfte insgesamt 5 verschiedener Anrufe, bis ich an der richtigen Stelle war).

Firma B hat einen Tarif der dummerweise knapp doppelt so teuer ist, wie der von Firma A. Dafür bietet Firma B 100 Kanäle (Schwachsinn?) mehr. Außerdem hat Firma B merkwürdige Klauseln in ihren Tarifen, wonach man einen Teil des Tarifes bei nicht haben wollen, sechs Wochen vor Ablauf des ersten Quartals kündigen muß.

Ich bin ganz gespannt auf den Besuch des Herrn von Firma B. Zur Not existiert noch Plan C: Saturn am Alex hat bis 20:00 Uhr offen, im Alexa bis 21:00 Uhr der MediaMarkt, wo wir Zimmerantenne, Decoder etc. kaufen können.

Toll!

Ich glaube der Kabelfernsehmarkt bedarf noch einer gewissen Regulierung und vor allem mehr Wahlfreiheit für den Verbraucher.

Ich habe heute schon eine entsprechende Mail an die Bundesnetzagentur geschickt, mit der Frage, wer denn dort ggf. regulierend eingreift.

Ich denke aber, die Bundesnetzagentur darf von niemandem mit einer Verbraucherschutzstelle verwechselt werden, auch wenn sie in einigen Fragen als Schlichtungsstelle für die Märkte eingerichtet ist, die sie beobachtet und reguliert.

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18.11.2007 von Wolf.

Kürzlich verloren wir unseren Arbeits- und Sozialminister mitunter auch (entgegen seiner persönlichen Angaben), weil sein Herzensanliegen, der gesetzliche Mindestlohn, ohne Chance in dieser Koalition zu sein scheint.

M. E. hatte er durchaus mindestens ein gutes Argument für einen gesetzlichen Mindestlohn: es ist nicht einzusehen, wieso Arbeitgeber zu Lasten des Steuerzahlers ihre Lohnkosten niedrig halten dürfen sollen, und ihre Angestellten teils quasi dazu zwingen, staatliche Hilfen in Anspruch zunehmen - zusätzlich zu ihrem Arbeitsentgelt.

Eine Person, die vollzeitbeschäftigt ist, sollte meines Erachtens weder dazu gezwungen sein, zusätzlich staatliche Unterstützung beantragen zu müssen, noch sich eine Nebentätigkeit zu suchen, um über die Runden zu kommen.

Es kann nicht Aufgabe des Sozialstaates sein, verdeckte Lohnsubventionen zu zahlen - oder überhaupt welche. Lohnsubventionen sind meines Erachtens das schlimmste, was ein Staat leisten kann. Wenn ein Unternehmen sich keine Angestellten leisten kann, dann kann es das eben nicht. Fertig aus! Dann ist in diesem Unternehmen eben nur der Unternehmer selbst beschäftigt. Ein Unternehmer trägt eben das Risiko Personalkosten. Es darf ihm nicht erlaubt werden, dieses Risiko zu verstaatlichen, ohne die Allgemeinheit entsprechend am Gewinn des Unternehmens zu beteiligen.

Diesem Prinzip folgend, fände ich es extrem spannend, was der Staat an Einnahmen gewinnen könnte, stellte er den Unternehmen unmittelbare und mittelbare Lohnsubventionen entsprechend in Rechnung.

Wenn Unternehmen hingegen behaupten (eigentlich sind es ja meist die Lobbyverbände, die nicht immer im Sinne der Vertretenen handeln), wenn der Gesetzgeber einen Mindestlohn vorschreibe, müssten sie Leute entlassen, dann sollten sie das ruhig tun

Vielleicht kann man aber auch im Gegenzug zur Einführung eines Mindestlohns mal schauen, ob nicht wirklich an anderer Stelle die Wirtschaft entlastet werden kann: die Politik ist dann auch gefordert, einen echten Interessenausgleich herbei zu führen. Denn nicht nur die Interessen der Wirtschaft sind legitim: Wirtschaftsunternehmen haben kein Stimmrecht. Sondern alle Arbeitnehmer haben m.E. das Recht, von den Einnahmen aus ihrer Erwerbstätigkeit leben zu können - d.h. sich auch über das Einfachste (Wohnung, Kleidung, Nahrung) hinaus ein wenig Luxus zu leisten (d.h. nicht unbedingt jährlich einen Diamantring, sondern eben Urlaub, Teilhabe am Kulturleben, sportliche Betätigung im Verein, Kinderkrippen, VHS-Kurse etc. pp.). Leben heißt mehr als nur das blanke Überleben zu sichern. Wieso gibt es Leute, die anderen die simpelsten Vergnügungen versagen wollen?

Wer behauptet, unter den gegebenen Umständen sei ein Mindestlohn nicht finanzierbar, sollte vielleicht auch mal darüber nachdenken, wie er ihn finanzierbar machen könnte.

Zumal andere europäische Staaten es vorgemacht haben, kann es eigentlich nicht wahr sein, daß dieses unmöglich wäre.

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8.9.2007 von Wolf.

Im Fernsehen lief gerade eine Wiederholung von Quarks & Co. zum Thema Koma, Sterben und Patientenverfügungen.

Ich weiß bis heute nicht, wie ich dazu stehe, d.h. mir soll es nur Recht sein, wenn andere über ihr eigenes Leben und Sterben verfügen, aber ich habe keine Entscheidung bisher dazu getroffen, ob ich in einem bestimmten Fall lebensverlängernde Maßnahmen ablehnen will.

Da ich eine ungeheure Angst vor einem qualvollen Sterben habe, kann ich mir nicht vorstellen, daß das Einstellen der künstlichen Ernährung gerade ein humaner Tod wäre. Bedenkt, derjenige, dessen künstliche Ernährung eingestellt wird, bei dem aber sonst alles funktioniert, muß dann eben elendig verhungern. Ist das human?

Es ist höchstens insofern human, als daß es eine menschliche Entscheidung in jenem Sinne ist, daß sie eben von einem Menschen getroffen wurde. Aber ist es im Sinne von Liebe und Fürsorge menschlich?

Was genau bedeutet das Wort “menschlich”? Für mich bedeutet es zu aller erst “von menschlicher Hand” bzw. “von Menschen erdacht”. Das heißt dann aber nicht, daß es eine gute oder schlechte, eine fürsorgliche oder egoistische Handlungsweise ist. Das Wort “menschlich” trägt keinen bewerteten Sinn bzw. wertenden Sinn, auch wenn viele es so verstehen. Auch Folter und Krieg sind menschliche Dinge: sie sind von Menschen initiiert, um andere Menschen zu quälen.

Soviel zur Menschlichkeit …

Man sieht: auch hier finden sich Verweise auf Sprache und ihre Bedeutung(en).

Will ich einer solchen Menschlichkeit ausgesetzt sein, die nach Gutdünken mit mir in einer für mich hilflosen Situation verfährt, wie es ihnen gerade in den Kram passt?

Was bringt eine Patientenverfügung? Sie bringt juristische Klarheit, wenn sie ordentlich, klar und deutlich verfasst ist. Schriftlich ist immer besser, obwohl laut Gerichtsurteilen (bitte selbst recherchieren) auch mündliche Verfügungen in Ordnung sind. D.h. wie Testamente auch, brauchen Patientenverfügung ein stabiles juristisches Umfeld, damit kein Schabernack damit getrieben werden kann. Und am sichersten sind immer noch mehrfache Ausführungen: eine beim Notar, eine in den eigenen Unterlagen, mindestens eine bei der Verwandtschaft.

Ich denke ein Verweis auf das Thema Euthanasie etc. erscheint mir hier auch angebracht. Die Themen sind in gewisser Weise miteinander verwandt.

Nur wie stehe ich dazu? Was will ich? Das erfordert noch sehr genaue Überlegungen. Ich hoffe nur, ich habe Zeit dafür ….

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2.11.2006 von Wolf.

Habe nun, ach! Philosophie,
Juristerei und Medizin,
und leider auch Theologie
Durchaus studiert, mit heißem Bemüh’n.

Goethe: Faust, Teil I, Szene 1

… und selbst, wenn man es nicht tat, die Juristerei berührt uns alle. Wir leben in einem Rechtsstaat.

Ist Euch bewußt, was das heißt? Ja? Wirklich? - Ich wette, Ihr liegt falsch!

In einem Rechtsstaat zu leben, heißt nicht beliebig viele Rechte zu haben und immer Recht zu bekommen. Sondern das heißt, es gibt Gesetzesbücher und Rechtsvorschriften, sinnige und unsinnige, die das Zusammenleben der Individuen und das Verhältnis Individuum - Staat bestimmen. Das heißt nicht, daß dieses immer zum Wohle beider Seiten geschieht. Aus leidiger eigener Erfahrung im Ärger mit Vermietern, Telekom, Versicherungen etc. habe ich hier für Euch etwas zusammengestellt.

Es ist besonders in Sachen internetrecht sehr spannend und wichtig, alles nur Erdenkliche zu tun, sich abzusichern. Nicht selten habe ich den Eindruck, daß die Beweislast in Sachen internet oft umgekehrt wird. Man wird abgemahnt und dann steht man da und ist verpflichtet seine Unschuld selbst zu beweisen, statt daß die Anklage bzw. das Gericht einem eine Schuld nachweisen kann bzw. dieses tut. Es mag natürlich auch sein, daß schlichtweg die Berichterstattung über solche Fälle eben diesen Eindruck erweckt.

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