28.6.2009 von Wolf.

Der Duden (Fremdwörterbuch, Band 5) definiert / beschreibt Zensur wie folgt:

“Zen|sur die;  -, -en: 1. Amt des Zensors (1). 2. von zuständiger, bes. staatlicher Stelle vorgenommene Kontrolle, Überprüfung von Briefen, Druckwerken, Filmen o. Ä. 3. a) kirchliche Prüfung religiöser Literatur von katholischen Verfassern; b) (kath. Kirchenrecht) Verwerfung einer theologischen Lehrmeinung. 4. Note, Bewertung einer Leistung”

© Duden 5, Das Fremdwörterbuch.  7. Aufl. Mannheim 2001. [CD-ROM].

Der Brockhaus in Text und Bild Edition 2002:

“Zensur,
die Überwachung von Meinungsäußerungen (z.B. in Presse, Film, Hörfunk, Fernsehen, Literatur, Kunst, Theater) durch die in einem politischen Machtbereich herrschende Klasse, Partei oder Staatsführung, um nicht konforme oder unkontrollierte Meinungsbildung in der Bevölkerung zu verhindern beziehungsweise die Meinung der Bürger in einseitiger Weise zu beeinflussen. In totalitären oder autoritär regierten Staaten ist Zensur ein Mittel der Unterdrückung.”
© 2002 Bibliographisches Institut & F. A. Brockhaus AG

Das Grundgesetz äußert sich folgendermaßen in Art. 5:

“(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. 

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. 

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.”

Die in Abs. 2 beschriebenen Schranken finden sich also im Jugendschutzgesetz, sowie im Strafgesetzbuch.

D.h. im Klartext, das Grundgesetz widerspricht sich selbst, wenn es in Abs. 1 behauptet, eine Zensur fände nicht statt. Andererseits ist der Widerspruch nicht totalitär. Er beschränkt sich auf einige Ausnahmen. Tatsächlich gibt es ja generell auch keinen Grund, das Recht auf persönliche Ehre zu verletzen, den Schutz der Jugend oder ihre Schützendwürdigkeit in Frage zu stellen.

(Neo- und Alt-)Nazis stören sich ja gern an den Strafgesetzbuchbestimmungen zur sogenannten Volksverhetzung, zum Verwenden von Zeichen verfassungsfeindlicher Organisationen etc., kurzum an der Wehrhaftigkeit der bundesdeutschen Demokratie. Auch diese Bestimmungen stellen eine Art von Zensur dar - eine Zensur allerdings, mit der ICH leben kann.

Die Piratenpartei und über 130000 Unterzeichner einer Petition (darunter ich) haben erreicht, daß das von Familienministerin Ursula von der Leyen (”Zensursula”) initierte Gesetz zur Sperrung von Kinderpornographienetzseiten, befristet und sehr freiheitlich gestaltet wurde (ohne Strafverfolgungscharakter für Nutzer, die versuchen, gewisse Seiten zu erreichen). Jene Unterzeichner sind der (mehrheitlichen) Meinung, daß eine staatliche Zensur auf diesem Wege, das falsche Mittel ist, um Kinder und Jugendliche vor sexueller Ausbeutung zu schützen.

Die Zensur in Deutschland ist - wo sie stattfindet - immer eine Gradwanderung zwischen kollidierenden Freiheitsgarantien, die das Grundgesetz einklagbar (!) vorsieht.

Deswegen gibt es mitunter einen Verfassungsschutz des Bundes und 16 weitere Ländergeheimdienste, die Organisationen beobachten, von denen man meint, sie stellen eine Gefahr für unsere Demokratie dar. Deswegen können mitunter einzelne Publikationen auch verboten werden.

Recht und Rechtsprechung suchen nach Gerechtigkeit in einer Abwägung der Interessen. Manchmal wiegt das Recht des einzelnen schwerer als das von vielen, mal ist es umgekehrt und mal halten sie sich die Waage. Deswegen wird ja jede Justitia mit einer Waage dargestellt. Ihre Blindheit ist aber manchmal erstaunlich und treibt für Otto Normalbürger nicht nachvollziehbare Blüten. Das ist die Unabhängigkeit der Gerichte, die nicht wie in der Weimarer Verfassung ausgehöhlt werden können. Zwar können Justizminister versuchen zu intervenieren, aber kein Minister kann mit 100%iger Sicherheit sagen, daß er Erfolg haben wird.

Und so sieht es also auch mit der Zensur in Deutschland aus. Sie existiert - aber in keiner vergleichbaren Härte, wie bspw. in China, im Iran oder überhaupt in eher weniger demokratischen Staaten. (An anderer Stelle könnte man sich nochmal über DemokratieGedanken machen.)

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27.6.2009 von Wolf.

Die noch recht junge Partei “Die Piraten”, aber auch die jüngst verabschiedeten Wahlprogramme von SPD und Bündnis-Grünen, halten es für angebracht, eine Kultur-flatrate für jedermann/-frau einzurichten. Ich frage mich, was das sein soll.

Angesichts der jahrelangen Querelen um Raubkopien im Musikgeschäft (vor allem Popmusik) und illegale Downloads, aber auch der immer schärfer werdenden Auseinandersetzungen von (Buch-) Verlagen und Autoren mit Google und seiner Plattform Google-Books (wo ein Wirtschaftsgigant versucht auf illegale Art und Weise in Kooperation mit non-profit-Kultureinrichtungen, andere Wirtschaftsunternehmen weltweit (sic!) zu enteignen), frage ich mich, wie man einen gerechten Ausgleich zwischen Kulturschaffenden, dem Handel mit Kulturgütern und der Allgemeinheit gestalten will. Die Idee einer Kulturflatrate ist so irreführend, wie die Verfolgung von Plagiaten und Raubkopien schwierig ist. Der Gedanke hinter der Kulturflatrate ist - soweit ich das verstanden habe - nicht nur das zugänglich machen aller Kulturgüter, für die kein Urheberschutz mehr gilt, sondern eben auch für jene, die nach wie vor dem Urheberschutzrecht unterliegen. Das schwierige dabei: in jedem Land ist dieses Urheberrecht anders ausgestaltet - wenn überhaupt.

Eine Harmonisierung ist schlichtweg undenkbar bzw. nicht wirklich realisierbar. Was in einem Land erlaubt ist, kann in einem anderen illegal sein.

Und ein Wirtschaftsunternehmen mit einem globalen Aktionsradius wie Google scheint sich an kein nationales Recht gebunden zu fühlen (Google ignoriert ja auch diesbzgl. nach meinem aktuellen Kenntnisstand geltendes US-Recht).

Was soll das also sein: eine Kultur-flatrate? Wer setzt sich dafür ein, daß niemand übervorteilt wird? Wer garantiert die daranhängenden Jobs? Wer sanktioniert ggf. Verstöße? Kurzum: wie schafft man hier einen berechtigten Interessenausgleich?

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27.6.2009 von Wolf.

Bei einer Zigarette und Kaffee auf meinem Balkon fiel mir zwischenzeitlich ein, daß ja, egal wie man sein Geld anlegt, der Kaufkraftverlust in der Zukunft vorhanden ist: dieser tritt nur dann nicht ein, wenn die Verzinsung, die ja auch zur Entwertung des Geldes beiträgt, weil sie ja geldvermehrend wirkt, über der allgemeinen Inflationsrate liegt. Das heißt, die Geldentwertung und der Kaufkraftverlust in der Zukunft sind systemimmanent. Man kann diesen Verlust an Kaufkraft also nicht umgehen sondern nur abmildern.

Weil für die gesamte Wirtschaft es zwingend erforderlich ist, daß das Geld im Fluß bleibt, favorisieren alle Wirtschaftswissenschaftler und Entscheidungsträger von den Horrorszenarien eher die Inflation als die Deflation, denn letztere bedeutet den kompletten Stillstand und damit das Erliegen aller wirtschaftlichen Tätigkeit.

Horrorszenario Zimbabwe: die Regierung sah sich gezwungen, die inländische Währung abzuschaffen und Fremdwährungen als alleingültiges Zahlungsmittel zuzulassen: Euro, US-Dollar und Yen. Doch wer, von der einheimischen Bevölkerung kann auf solche Reserven zurückgreifen? Die oberen Zehntausend (wenn es in Ziumbabwe soviele denn überhaupt sind. Der Rest ist zurückgeworfen in eine fast steinzeitliche Naturalienwirtschaft - wenn überhaupt. Außerhalb der Hauptstadt Zimbabwes funktioniert nichts mehr: Schulen und Krankenhäuser sind geschlossen, die Stromversorgung zum Erliegen gekommen und vor allem die einstmals blühende Landwirtschaft der ehemaligen Kornkammer Afrikas durch den Klüngel Mugabes und die Enteignung zur Kolonialzeit eingewanderter weißer Farmer hat die Wirtschaft keine Ressourcen mehr für den Export, von der Eigenversorgung ganz zu schweigen.

Klüngel und Korruption, extremistische Ideologie und die Abschottung vom Rest der Welt führen in aller Regel zum Niedergang einer Nation: Nazi-Deutschland, Nord-Korea, Zimbabwe, Afghanistan (unter der Talibanherrschaft), der Irak des Saddam Hussein und als nächstes der Iran? Wie wird sich China entwickeln? Und welche Gefahren lauern diesbezüglich in der ach so freien demokratischen Europäischen Union?

Wieso ist der Ostblock zusammengebrochen? Weil er sich im Wettlauf mit den kapitalistischen Systemen im Westen überhoben und selbst überschätzt hat - und weil die selbsternannten Eliten inkompetent und korrupt waren.

Wer sich selbst als elitär bezeichnet oder einer Elite zugehörig fühlt und dieses nach außen hin auch vertritt, ist der fatalsten Todsünde, die die christliche Theologie katholischer Prägung kennt, schon erlegen: dem Hochmut (Arroganz, Selbstüberschätzung).

Eine menschliche Gesellschaft funktioniert immer nur dann, wenn der Gesellschaftsvertrag erfüllt wird, d.h. das Einstehen der Starken für den Schwachen. Die sogenannten Leistungsträger erkennen nämlich oft nicht, das der, den sie für schwach halte, weil er fast mittellos ist, oft systemimmanent wichtige Arbeiten und Funktionen erfüllt - und sei es nur, durch seine ärmliche Existenz uns zu ermahnen, Solidarität zu leben.

Es ist ein bösartiger Fehler, wenn man meint, man könne auf die Armen verzichten (man könnte es insofern tatsächlich, wenn man ihnen einfach vom eigenen Reichtum abgäbe), denn der daraus resultierende Hochmut und die mit ihm gepaarte Ignoranz programmieren automatisch den Niedergang einer “geschlossenen” Gesellschaft.

Wer Rousseau und Descartes, Kant und andere kennt, weiß wovon ich rede. Wer sie nicht kennt, aber dafür andere Theologen und Philosophen, weiß das auch, wer die nicht kennt, aber seinen Verstand gemäß dem kategorischen Imperativ oder einfach nur auf Grund seiner eigenen Hirnkapazitäten nutzt, weiß das auch. Der Weg zur Nächstenliebe führt über Verstand und Mitgefühl und damit ins Himmelreich - und liebe Theologen, Imame und Priester, Rabbiner und sonstige Gelehrte: es ist dabei vollkommen egal, ob man seinen Pimmel in eine Möse oder einen Arsch steckt, wichtig ist die Erkenntnis und Einsicht wie eine menschliche Gesellschaft allein funktionieren kann. Erkenne das ICH im DU!

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27.6.2009 von Wolf.

Am gestrigen Freitag war in der Sendung 3satbörse das Thema Inflation/Deflation, die damit verbundenen Gefahren und Ursachen. Es wurde die aktuelle Finanzkrise beleuchtet, in deren Zuge einige amerikanische Banken und fast der komplette Immobilienmarkt in den USA zusammengebrochen waren, man schaute auf die staatlichen Reaktionen und Interventionen, beleuchtete das Problem der kaputten Wirtschaft in Zimbabwe als Beispiel und blickte zurück in die 20er/30er (Inflation in Weimar / Weltwirtschaftskrise) und 90er (Neuer Markt / Internethype) des 20. Jahrhunderts.

In allen Fällen waren die Probleme hausgemacht: die Finanzwirtschaft wuchs, während die Realwirtschaft rückläufig ist oder deren Wachstumsraten im Vergleich zur Finanzwirtschaft nicht gleichziehen. Es entstand jedesmal eine Blase, die platzte. Mitunter sind diese platzenden Blasen jedesmal darauf zurückzuführen gewesen, daß eine Krise vorausgesagt wurde und als selffullfilling prophecy tatsächlich eintrat: Man hörte davon und reagierte vorschnell. Leute wurden ohne Not auf die Straße gesetzt, die schwindende Kaufkraft der breiten Masse führte dann zu realen Verlusten und die Kacke war am dampfen. D.h. die Personalchefs und Manager sind immer Schuld. Sie verursachen Krisen, weil Sie in der falschen Sekunde das falsche tun …

Warum geht Arcandor kaputt? Weil man nicht rechtzeitig auf Veränderungen im Konsumverhalten der breiten Masse reagiert hat. Die eigene Krise hat man dann durch krasse Fehlentscheidungen (mangelnde Investitionen, Sparsamkeit und ständiges Schielen auf eine Kapitalrendite zu Lasten des Unternehmens) verschärft. Die eigenen Schäfchen hat man noch schnell ins trockene gebracht und dann den Hut genommen (Middelhoff).

Warum kriselt seit Jahren der Automobilabsatz? Die entwickelten Modelle sind nicht mehr zeitgemäß. Statt auf sinkenden (Sprit-)Verbrauch und korrekte Markt-/Bedarfsanalyse zu setze, unterstellten die Manager der Kundschaft ein Verlangen nach Spritfressern. Ist das Gejammer der Autofahrer über ständig steigende Spritpreise noch nie an die Ohren der Konzernmanager bei Daimler, GM etc. gedrungen?

Generell erlebte der gesamte Einzelhandel mit der Entwicklung von internet-Kaufhäusern etc. pp. einen Strukturwandel, der sich eben natürlich auch in den Kaufhäusern und shopping malls nach amerikanischen Vorbild bemerkbar macht.

Der Standorthandel verliert teilweise Marktanteile zu Gunsten des online-Handels. Der umständliche Druck von Versandhauskatalogen, dürfte ein Anachronismus sein, der sich selbst überlebt hat, wie man an der Quelle-Krise sieht. Arcandor insgesamt geht nicht direkt auf Grund der allgemeinen Finanzkrise kaputt. Das sieht man ja an den offenbar besser aufgestellten und gesunden Konkurrenten. Es ist eindeutig Mißmanagement.

Wieso braucht Porsche einen Millionen-Kredit? Weil es das wesentlich größere Unternehmen VW unter seine Fuchtel bekommen will, dafür aber eigentlich nicht das notwendige Kleingeld hat. Managementfehler!

Was ist mit der Wadan-Werft? Hier haben die Bundesregierung und das Land Mecklenburg-Vorpommern Garantien gegeben - wo überhaupt nix abgedeckt war, wie nun offenbar wird. Hier ist der Managementfehler staatlich.

Wieso wollen diese Leute, die für solche Fehleinschätzungen verantwortlich sind, uns weis machen, sie besäßen wirtschaftlichen Sachverstand? Das ist doch eine krasse Lüge.

Wirtschaftlich sind das Idioten. Oder aber sie haben all das, was sie mal über Wirtschaft gelernt haben, im entscheidenden Moment außer Acht gelassen. Parteien besitzen keine Wirtschaftskompetenz. Diese Wirtschaftskompetenz ist im Besitz von Einzelpersonen, die der einen oder anderen Partei angehören. Und viele dieser Parteigänger ordnen ihre Kompetenz dem Leithammel unter, mag der ökonomisch noch so unbeleckt (vulgo dämlich) sein. Bis jetzt bildet Herr zu Guttenberg eine rühmliche Ausnahme. Das dumme an seiner Person: er ist Wirtschaftsminister auf Abruf und nicht jener mit der Richtlinienkompetenz, was sich ggf. für die schwarz-rote Koalition noch als Bumerang erweisen dürfte.

Es werden ja auch Stimmen laut, die MWSt noch ein wenig hochzuschrauben, um die Neuverschuldung zu drücken. Wetten, die MWSt steigt auf bald 25 bis 27 %?

Alle Entlastungen der vergangenen Jahre (so sie überhaupt existierten) wären mit einem Mal verpufft und der Kaufkraftverlust der breiten Masse führt zum Horrorszenario Deflation.

Und das perfide an der ganzen Sache: an den entscheidenden Stellen sitzen meist inkompetente Leute, die alles kleinkriegen - inklusive ihres eigenen Ansehens - und nur echte Qualitätsarbeit im Intrigieren an den Tag legen.

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27.6.2009 von Wolf.

… der Club ist fast in letzter Minute gerettet worden.

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